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2014-08-01

Die Gruppe Wasiak ist umgezogen. Bitte beachten Sie die neuen Firmendaten im Impressum.

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Wasiak Gruppe

Wasiak Automotive GmbH
Pelikanplatz 33
D - 30177 Hannover
Telefon +49511260936-0
E-Mail: info@wasiak-products.de

Wasiak Technology Sp. z o.o.
Dworcowa 3a
PL - 67-120 Kozuchów
0048683551001
E-Mail: info@wasiak-technology.eu
 

AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Wasiak AUTOMOTIVE GmbH zur Verwendung gegenüber Unternehmern

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

 

(1)          Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der  Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungenwird hiermit widersprochen.

 

(2)          Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

 

(1)          Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbind­lich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit  der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigungen des Verkäufers.

               

(2)          Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

(3)          Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

§ 3 Preise

 

(1)          Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen  Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maß­ gebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers  genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

 

(2)          Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager einschließlich normaler Verpackung.

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

 

(1)          Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart  werden können, bedürfen der Schriftform.

 

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf  Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferungen nicht nur vor­ übergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, be­hördliche Anordnungen usw., auch  wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten  eintreten-, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nichterfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

(3)          Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht  erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit  oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten  Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.            

 

(4)          Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen  und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede voll­ endete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu fünf  Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen  und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des  Verkäufers.

 

(5)          Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des  Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der  Verpflichtungen des Käufers voraus.

 

(6)          Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt,  Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

 

§ 5 Gefahrübergang

 

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers ver­zögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängel

 

(1)          Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.

 

(2)          Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder  Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen  entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn  der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

 

(3)          Der Käufer muss der Kundendienstleitung des Verkäufers Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer  unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

 

(4)          Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten, dass:

                a)            das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließen­der Rücksendung an den Verkäufer geschickt wird;

                b)           der Käufer das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Servicetechniker des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur  vor­zu­nehmen. Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten  an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht  berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Verkäufers zu bezahlen sind.

 

(5)          Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(6)          Eine Haftung für normaler Abnutzung ist ausgeschlossen.

(7)          Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

(1)          Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgen­ den Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

 

(2)          In der einheitlichen Sache Wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Ver­käufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird  im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

 

(3)          Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzu­lässig. Die  aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungen, unerlaubte Handlungen) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent)  tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn unwiderruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

(4)          Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen,  wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen  unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seiner Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer  die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

 

(5)          Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

§ 8 Zahlung

 

(1)          Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautenden Bestimmungen des Käufers Zahlungen  zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer  über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten  und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungen zu nächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

 

(2)          Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

 

(3)          Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig.

 

(4)          Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zustellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 

(5)          Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch  wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur  berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen  Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

§ 9 Haftung

 

(1)          Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

(2)          Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter, sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

 

(3)          Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2  gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(4)          Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist,  gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungs­gehilfen des Verkäufers.

 

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

 

(1)          Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen  zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

(2)          Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts  oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Burgdorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder  mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

 

(3)          Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder  Vereinbarungen nicht berührt.

 

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